Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Hat die StA. die Anklage wegen Verbrechens wider die Sittlichkeit in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erhoben, erachtet das Gericht aber nur den Tatbestand einer einfachen Körperverletzung für erfüllt, so muß, solange nicht die StA. das Gegenteil erklärt, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 75, 341

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 869/53
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• BGH, 26.05.1961 - 2 StR 40/61
  Derselben Ansicht sind das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLGSt 1949/1951, 577) sowie die Oberlandesgerichte in München (JZ 1950, 929), Hamm (VRS 4, 39, 43), Oldenburg (NJW 1952, 989), Köln (NJW 1952, 1307) und Stuttgart (JR 1953, 348); sie wurde bereits vom Reichsgericht vertreten (RGSt 75, 341; 76, 8; 77, 17; 77, 72; 77, 350).
• BGH, 03.07.1964 - 2 StR 208/64
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• BGH, 23.04.1954 - 5 StR 105/54

  Rechtsmittel

  Der Senat braucht daher nicht zu den Ausführungen des Landgerichts, die sich u.a. auf RGSt 75, 341; 76, 8stützen, Stellung zu nehmen.
• BGH, 27.11.1952 - 3 StR 96/52

  Rechtsmittel

  Dadurch hat die Staatsanwaltschaft mit genügender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie wegen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten erachte (RGSt 75, 341).
• BGH, 04.03.1952 - 1 StR 529/51
  Sie wird nicht dadurch gegenstandslos, dass das Gericht ein milderes Gesetz anwendet, RGSt 75, 341; 76, 8, obwohl die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung an dem Anklagevorwurf festhält.
• BGH, 03.04.1951 - 2 StR 82/51

  Erfordernis eines Strafantrags des Verletzten bei Körperverletzungen - Objektive …

  Eine ausdrückliche in das Protokoll aufzunehmende Erklärung ist entgegen der Ansicht der Revision nicht erforderlich (RGSt 75, 341; 76, 8).